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Bundes-FDP
FDP Schleswig-Holstein

 

 

 

 

 

 

 

 

Standpunkte

Programm zur Kommunalwahl 2013-2018


1 Vorwort
2 Bürger und Verwaltung
2.1 Zusammenarbeit statt Zusammenlegung
2.2 Bürgerbüros und e-Government
2.3 Transparenz


3 Solide Finanzen
3.1 Kommunale Generationengerechtigkeit
3.2 Wer bestellt muss auch zahlen
3.3 Privat vor Staat
3.4 Niedrige Steuern und Abgaben


4 Sichere Arbeitsplätze durch florierende Wirtschaft
4.1 Wirtschaftliche Entwicklung
4.2 Moderne Verkehrsinfrastruktur
4.3 Schnelles Internet als wichtiger Standortfaktor
4.4 Sicherstellung der medizinischen Versorgung
4.5 Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der Kommune
4.6 Feuerwehr gewährleistet unsere Sicherheit


5 Lebensqualität und Lebensvielfalt in unseren Kommunen
5.1 Familienförderung im Kreis
5.2 Familien in Not unterstützen
5.3 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
5.4 Finanzierung der Betreuungseinrichtungen
5.5 Den Elternwillen berücksichtigen, Gymnasien stärken
5.6 RBZ und Schulsozialarbeit
5.7 Sichere Schulwege
5.8 Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung
5.9 Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen
5.10 Senioren


6 Energie in der Kommune: Kommunale Energieversorgung – Kommunale Wertschöpfung
6.1 Kommunale Energiepolitik treibt die Energiewende vor Ort voran
6.2 Energieeinsparung der Kommunen
6.3 Liberale Kommunalpolitik stellt sich CO2-Endlagerung entgegen

Vorwort


Sie halten das Kommunalwahlprogramm der FDP Rendsburg-Eckernförde in den Händen.

Neben unserer Programmzusammenfassung „Liberale Politik im Kreis - Kurz & Bündig“ finden Sie unsere Forderungen und Ziele für die nächsten 5 Jahren in kompakter Form zusammengestellt.

Die FDP Kreistagsfraktion hat in den letzten fünf Jahren eine erfolgreiche kommunale Kreispolitik betrieben.
Unsere Politik in den nächsten fünf Jahren und damit auch dieses Programm dient letztlich nur einem Ziel: Einer hohen Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis. Sie, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Rendsburg-Eckernförde, sollen sich in unserem Kreis wohlfühlen. Alle Generationen sollen gern hier leben – heute und auch in der Zukunft.
Die FDP im Kreis Rendsburg-Eckernförde ist entschlossen, auch weiterhin diesen Weg zu gehen: Für Generationengerechtigkeit, für Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Für die größtmögliche persönliche Freiheit des Einzelnen. Für einen lebenswerten und selbstbewussten Kreis Rendsburg-Eckernförde. Dafür steht die FDP im Kreis Rendsburg-Eckernförde.

Machen Sie die FDP am 26. Mai so stark, dass wir uns für Sie weiter einsetzen und unsere Ideen Wirklichkeit werden können!


Bürger und Verwaltung


Zusammenarbeit statt Zusammenlegung


Die FDP will, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in ihrer Kommune zuhause fühlen können. Deshalb lehnen wir die Zwangsweise Zusammenlegung von Kommunen ab. Stattdessen treten wir dafür ein, dass die Gemeinden stärker miteinander zusammenarbeiten.

Bürgerbüros und E-Government


Viele Bürgerinnen und Bürger möchten über das Internet oder ein Bürgerbüro in der Nähe Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen können. Daher fordert die FDP, Bürgerbüros vor Ort auszubauen und den Einsatz von E-Government voranzutreiben.

Transparenz


Auf Betreiben der FDP hat der letzte Landtag beschlossen, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich abzuhalten sind.
Wir wollen darüber hinaus, dass die Gemeinden und der Kreis:
alle Satzungen und Ordnungen
Bebauungs- und Flächennutzungspläne
ihre Beteiligungen an Gesellschaften
die Besetzung aller Gremien
und sämtliche Einladungen und Protokolle
im Internet veröffentlichen.
Die Auslagerung kommunaler Aufgaben und Entscheidungen in kommunale Unternehmen darf den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit des Haushaltes und die kommunale Verantwortung nicht untergraben. Da der Kreis die Verantwortung für die Unternehmensziele und deren Einhaltung in seinen Beteiligungsgesellschaften trägt, fordern wir: Der Kreis legt für die Gesellschaften konkrete Ziele als Begründung für seine Beteiligung fest. Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder einem Ausschuss noch dem Kreistag vorsitzen. Die Einrichtung und Aufgabe von Geschäftsbereichen bedürfen der Zustimmung des Kreistages. Solide Finanzen

Kommunale Generationengerechtigkeit

Der größte Teil der kommunalen Haushalte wird durch Pflichtaufgaben bestimmt. Einen Handlungsspielraum haben Kreis und Kommunen lediglich bei den freiwilligen Leistungen. Diese sollen nur dann beschlossen werden, wenn das nötige Geld wirklich vorhanden ist. Damit die Gemeinden weiterhin einen Gestaltungsspielraum behalten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Kreisumlage weiterhin so niedrig bleibt wie bisher oder gesenkt wird. Wer bestellt muss auch zahlen Die FDP setzt sich weiterhin dafür ein, dass Land und Bund für die Aufgaben, welche sie den Kommunen übertragen, die Kosten vollständig übernehmen. Die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund ist ein erster Erfolg. Weitere müssen folgen, damit die Kommunen sich nicht bereits für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtausgaben verschulden müssen. Privat vor Staat

Wir wollen, dass der Grundsatz „Privat vor Staat“ weiterhin Gültigkeit behält. Viele Aufgaben, die heute noch von den Kommunen selbst übernommen werden, können von privaten Unternehmen wesentlich kostengünstiger angeboten und effizienter geleistet werden. Dabei setzen wir auch auf das Modell der Public-Privat-Partnership. Die Bürgerinnen und Bürger werden so von unnötigen hohen Abgaben und Steuern entlastet. Niedrige Steuern und Abgaben

Die finanziellen Belastungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen wollen wir niedrig halten. Dies ermöglicht ihnen neue Investitionen. Sichere Arbeitsplätze durch florierende Wirtschaft
Wirtschaftliche Entwicklung Die FDP setzt sich für den Erhalt bestehender Unternehmen am Ort und eine aktive Ansiedlungspolitik ein. Die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll die Kommunen bei der Vermarktung Ihrer Gewerbegebiete unterstützen. Damit sorgen wir für sichere Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinkommen. Moderne Verkehrsinfrastruktur Als Flächenkreis ist Rendsburg-Eckernförde auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen. Deshalb setzen wir uns für Ausbau, die Pflege und den Erhalt von Kreis- und Gemeindestraßen ein. Die FDP setzt weiterhin auf die laufende Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Dabei ist uns besonders wichtig, den ländlichen Raum mit den städtischen Zentren zu verbinden. Dazu gehört auch die Schülerbeförderung. Zu deren Aufrechterhaltung ist die Beibehaltung der derzeitigen geringen, sozial gestaffelten Elternbeiträge unabdingbar. Die geplante teurere Stadtregionalbahn widerspricht mit ihrer zentralistischen Ausrichtung auf die Landeshauptstadt Kiel den Erfordernissen unseres Flächenkreises. Deshalb wird sie von uns abgelehnt. Schnelles Internet als wichtiger Standortfaktor Bürger und Unternehmen benötigen ein schnelles Internet. Die FDP fordert deshalb auf kommunaler Ebene den schnellstmöglichen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur (z.B. Glasfaserkabel). Sicherstellung der medizinischen Versorgung Die FDP möchte, dass die gesetzlichen Möglichkeiten in den Kommunen ausgeschöpft und Anreizsysteme geschaffen werden, um die medizinische Grundversorgung mittel- und langfristig im ländlichen Raum sicherzustellen. Da Ärzte ihre Praxis nicht mehr am Wohnort betreiben müssen, gibt es erweiterte Möglichkeiten, Landarztpraxen einzurichten. Krankenhäuser sollen nach Möglichkeit miteinander kooperieren. Zu einer flächendeckenden Grundversorgung gehören auch der Erhalt und die nachhaltige Weiterentwicklung der Entbindungs- und Kinderstation in der kreiseigenen Imland-Klinik in Eckernförde. Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der Kommune Der Tourismus- und der Gesundheitssektor bieten für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren eine besondere Chance. Aus Sicht der FDP haben die Kommunen die entsprechenden Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Tourismus zu schaffen. Insbesondere durch eine geeignete Infrastruktur und eine effiziente und Regionen übergreifende Vermarktung. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die ursprüngliche Bäderregelung wieder eingesetzt wird. Außerdem ist die Bäderregelung auf alle Orte auszuweiten, in denen der Tourismus einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor ausmacht. Feuerwehr gewährleistet unsere Sicherheit Die Feuerwehren im Land leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger und sind eine tragende Säule des Katastrophenschutzes im Land. Die Berufsfeuerwehren und die freiwilligen Feuerwehren mit ihren zehntausenden Aktiven im ganzen Land haben die volle Unterstützung der FDP. Wir setzen uns für eine gute und zukunftsweisende Ausstattung, sowie eine professionelle Ausbildung der Feuerwehren im Kreis ein. Lebensqualität und Lebensvielfalt in unseren Kommunen Familienförderung im Kreis Die FDP sieht die Notwendigkeit, dass sich die Bedingungen für Frauen und Männer weiter verbessern müssen, um Familie, Beruf und Karriere zu vereinbaren. Dies gilt sowohl für die Phase der Kinderbetreuung als auch für die Pflege von älteren Angehörigen. Familien in Not unterstützen Die Jugendhilfe ist personell und finanziell so auszugestalten, dass Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen entschieden entgegen gewirkt werden kann. Familien in Not müssen sich auf die schnelle und kompetente Hilfe durch die Jugendhilfe verlassen können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die FDP setzt sich für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten (U3 und Ü3) und für die gleichwertige Förderung der Kindertagespflege ein. Die FDP setzt sich außerdem für die Förderung von flexiblen Ad-hoc-Betreuungsangeboten ein, die auch kurzfristig entstehenden Bedarf abdecken. Finanzierung der Betreuungseinrichtungen Die Kosten für die Kinderbetreuung außerhalb der Familie müssen zu einem großen Teil durch Bund, Land und Kommunen getragen werden. Es ist das Ziel zu verfolgen, eine landesweit einheitliche Sozialstaffel herbeizuführen. Den Elternwillen berücksichtigen, Gymnasien stärken Entscheidungen zur angestrebten Zusammenführung von Regionalschule und Gemeinschaftsschule wird die FDP vor Ort vorrangig von dem Elternwillen, den Beschlüssen der Schulkonferenzen und den Stellungnahmen der Schulen abhängig machen. Es ist sicher zu stellen, dass wohnortnah ein vollständiges Gymnasium vorhanden bleibt. Bestehende Gymnasien sollen in ihrer Existenz nicht durch die konkurrierenden Gemeinschaftsschulen gefährdet oder ersetzt werden. RBZ und Schulsozialarbeit Die FDP setzt sich für eine bessere Verzahnung von Schule und Beruf ein und fordert den bedarfsgerechten Ausbau und eine Zusammenarbeit der regionalen Berufsbildungszentren. Die Schulen sollen mit Sozialpädagogen insbesondere für die Arbeit im Ganztagsbereich weiter gestärkt werden. Wir fordern das Land auf, hierbei seiner finanziellen Mitwirkungspflicht nachzukommen. Sichere Schulwege Die FDP setzt sich für sichere Schulwege ein. Nicht vorhandene, nicht gesicherte oder schlecht beleuchtete Fuß-, Radwege und Bahnübergänge sind ebenso wie überfüllte Schulbusse ein Problem, das die FDP weiter anpacken wird. Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung Familien mit Kindern werden in der heutigen Gesellschaft schon stark finanziell belastet. Nachdem das Land sich aus der Finanzierung der Schülerbeförderung komplett zurückgezogen hat, setzt sich die FDP für die Beibehaltung einer sozialverträglichen Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ein. Interessen von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen Kinder- und Jugendbeiräte sollten ein fester Bestandteil in kommunalen Vertretungen werden und zu einer geschlechtergerechten Jugendpolitik beitragen. Senioren Gerade Ältere verfügen über vielseitige Kompetenzen, die wir im vielfältigen bürgerschaftlichem Engagement verstärkt nutzen wollen. Es ist wichtig, rechtzeitig ausreichende Pflegeeinrichtungen wohnortnah zu erhalten, sowie sich mit alternativen Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten intensiv auseinander zu setzen. Insbesondere in den ländlich geprägten Gebieten gilt es Anreize zu schaffen, damit sich Allgemeinmediziner dort niederlassen. Ansonsten ist die Erreichbarkeit von Ärzten und Therapieeinrichtungen durch ein gutes ÖPNV-Angebot sicherzustellen. Energie in der Kommune: Kommunale Energieversorgung – Kommunale Wertschöpfung Kommunale Energiepolitik treibt die Energiewende vor Ort voran Eine liberale Kommunalpolitik steht zur mittelständischen Energieerzeugung im Kreis. So soll eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sichergestellt werden. Der Kreis als Anteilseigner der E.ON Hanse AG muss den Ausbau der Stromnetze positiv begleiten um den Anschluss regenerativer Energieerzeuger zeitnah zu ermöglichen. Die FDP begreift dabei die frühzeitige Beteiligung der Bürger an den Planungen als Weg zur Beschleunigung der Energiewende. Energieeinsparung der Kommunen An kommunalen Anlagen und Gebäuden sollen alle wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs kurzfristig in den Haushaltsplänen eingeplant und zeitnah umgesetzt werden. Liberale Kommunalpolitik stellt sich CO2-Endlagerung entgegen Nach unserem Kenntnisstand lehnen wir die Verpressung von Kohlendioxid im Untergrund und im Meeresboden von Nord- und Ostsee, unabhängig von dem damit verfolgten Zweck, ab. Das schließt insbesondere die Planung und Errichtung von Plattformen, Pipelines, Rohrleitungen und anderen Strukturen zum Langstreckentransport von Kohlendioxid ein.

Seien Sie wählerisch!

Querungshilfen in der Hamburger Landstraße

Im Rahmen der Bauarbeiten in der Hamburger Landstraße wird der Einmündungs-bereich Hamburger Landstraße / Rammseer Weg umgestaltet – an dieser Stelle soll eine Verkehrsinsel entstehen, eine weitere in Schulensee Höhe Großer/Kleiner Eiderkamp. Dafür sind Kosten in Höhe von ca. 70.000 € veranschlagt. Insbesondere die Querungshilfe am Rammseer Weg bietet keine zusätzliche Sicherheit – im Gegenteil: Bislang befand sich dort an der Bushaltestelle ein seperater Streifen, der dem Busverkehr vorbehalten war. Viele Eltern haben ihn genutzt, um anzuhalten und ihre Kinder und Freunde nach der Schule mit nach Hause zu nehmen. Durch die Verkehrsinsel wird dieser seperate Streifen in Zukunft entfallen, der Bus soll auf der Fahrbahn halten. Die Schulkinder, die bisher (z. B. bei kleinen Rangeleien) noch die Busspur als Sicherheitszone hatten, werden nun einer ständigen Gefahr durch den vorbeifahrenden Verkehr ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich beim Halten des Busses eine Warteschlange bilden wird, da ein Vorbeifahren am haltenden Bus nicht möglich sein wird. Die FDP ist der Meinung, dass durch den Bau dieser Verkehrsinsel kein zusätzlicher Schutz für unsere Kinder, sondern – im Gegenteil – eine Dauergefährdung der Schüler entsteht. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und ggf. ein Zebrastreifen wären unserer Auffassung nach die bessere Lösung. Die FDP fragt sich, ob 70.000 € an anderer Stelle nicht sinnvoller einzusetzen wären.

 

 

Kooperation oder Fusion mit Flintbek? - Das war eines der bewegendsten Themen der letzten Monate. Hier können Sie nachlesen, weshalb die FDP Molfsee eine Kooperation mit Flintbek eingehen möchte.

1) Den Trend einiger kleiner Gemeinden in Schleswig Holstein folgend, hat die Landesregierung mit der sogenannten Verwaltungsstrukturreform den Willen der Bürger aufgegriffen, professionell arbeitende, wirtschaftliche und bürgernahe Verwaltungen zu schaffen und zu fördern.
Molfsee mit mehr als 8.500 Einwohnern hat eine professionell arbeitende, wirtschaftliche und bürgernahe Verwaltung. Es liegt somit kein Handlungsbedarf vor, etwas daran zu ändern.

2) Soweit das zuständige Ministerium in der Präambel des in Rede stehenden Gesetzes formuliert hat, eine Gemeinde solle nur dann Bestand haben, wenn sie zumindest 8000 Einwohner betreut, ist einerseits festzustellen, dass es sich um eine Sollvorschrift handelt, andererseits ist das erklärte Ziel der vorliegenden Verwaltungsstrukturreform schon gegeben, wenn eine Gemeinde darlegen kann, in einer entsprechenden Art und Weise zu arbeiten, obwohl oder selbst wenn sie weniger als 8000 Einwohner betreut. Schließlich besagt die vom Gesetzgeber verwandte Formulierung, nicht maßgebend ist die Zahl der statistisch festgestellte Einwohner, sondern die Zahl der betreuten Bürger der Gemeinde. Die Zahl der betreuten Bürger dürfte auch grundsätzlich höher liegen als die statistisch erfasste Zahl der Einwohner.

3) Wenngleich die Gemeinde Molfsee allein aufgrund der Einwohnerzahl kein Objekt der Begierde der Strukturreform und damit nicht zu einer Zwangsfusion mit einer anderen Gemeinde bestimmt werden kann, ist festzustellen, dass der unglaubliche und untaugliche Versuch unternommen wird, die Gemeinde Molfsee durch eine Ausamtung zu amputieren, indem ein bloß rumorender Teil des gesunden Gesamtkörpers - durch künstlich hervorgerufene oder nur herbei gezauberte oder vorgespiegelte Krankheit oder bloßes Unwohlsein - herausoperiert - gleich dem Verlust eines Blinddarms -, und in einen anderen Körper oder Körperschaft transplantiert und nunmehr aufgrund des größeren Volumens suggeriert oder glauben gemacht wird, die scheinbar amputierte Körperschaft sei nunmehr geschwächt und willenlos, allein das Volumen oder die bloße Zahl bestimme nunmehr das Recht oder die Pflicht der anderen, größer gewordenen Körperschaft, eine Zwangsfusion oder Zwangsehe eingehen/verlangen zu müssen/zu können. Sollte nicht freiwillig die Vereinigung oder Hochzeit stattfinden, werde staatliche Gewalt - die Zwangsfusion - angeordnet, die aufgrund der vermeintlichen Schwäche zur Braut mutierte wird zur Hochzeit gezwungen, obwohl nur Liebeshochzeiten geboten sind/ Bestand haben dürften.
Vor einer endgültigen Ausamtung haben die Götter auch den Schweiß gesetzt, ein wohl langwieriges Verfahren - weil viele gefragt werden müssen - wird eine schnelle Entscheidung unmöglich machen. Der Ausgang ist ungewiss oder doch sicher - zugunsten von Molfsee.

4) Aufgrund der durch die Presse deutlich gemachten parteilichen Unterstützung der einen Gemeinde sind Vorverhandlungen, um eine eventuell mögliche Vernunftehe zu beschließen, insbesondere aufgrund der Tatsache gescheitert, nach der aufgrund der vermeintlich stärkeren Position der einen Gemeinde der anderen zuvor eine endgültige Entscheidung über das „Ja“ zur Vermählung abverlangt wurde, ohne zunächst über Bedingungen zu verhandeln. Ein derartiges Vorgehen ist nur mit einem Partner möglich, der sich aus Schwäche verkauft/verkaufen muss. Dieser Tatbestand der Schwäche liegt nicht vor. Ein Scheitern war somit vorprogrammiert.

Sollte die Landesregierung meinen, aufgrund der noch durchzuführenden, künstlich zu verändernden Einwohnerzahlen eine Zwangsfusion einleiten zu können, wird die Gemeinde Molfsee aufgrund der Mehrheit der Stimmen ihrer Gemeindevertreter dies - erforderlichenfalls mit gerichtlicher Hilfe - zu verhindern wissen. Die Klagen der Körperschaft Glücksburg und andere hatten bereits Erfolg.

Die Zahl 8.000 ist auch gegriffen, stellt eine Sollvorschrift dar, ein Abweichen von der Sollvorschrift ist auch nicht nur für den Inselstatus Helgoland denkbar.

5) Soweit der Hochzeitsprämie von 250.000 € nachgetrauert wird, ist zum einen auf die Tatsache zu verweisen, wonach die Landesregierung selbst dieser Betrag nicht zur Verfügung stellt, sondern andere Töpfe geöffnet werden müssen, in die die Gemeinden selbst eingezahlt haben. Zum anderen handelt es sich um einen Betrag, der schnell ausgegeben ist für fusionsbedingte Investitionen wie Informationstechnologie, erforderliche Erweiterungsbauten, höhere Kosten für größere Einheiten sowie für vermögensrechtliche Auseinandersetzungen.

Nach der Auswertung von 8 der 58 neu gebildeten Verwaltungseinheiten, die ihre Fusion schon hinter sich haben, soll als Ergebnis festgestellt worden sein: Einsparungen von durchschnittlich 4 Mitarbeitern je Einheit. Ein solches Teilergebnis kann auch erreicht werden durch Kooperationen.
Zum anderen ist ein personell bedingter Mehraufwand von jährlich zumindest 75.000 € festgestellt worden für eine höhere Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers, die Bestellung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten oder Höherstufungen von Beschäftigten.
Für die Gemeinden Molfsee wird es auch teurer durch die erhöhte Amtsumlage. Dies kann auch nicht kompensiert werden durch eine angebotenen vorübergehende Kreditaufnahme der anderen Gemeinde. Eine Fusion ist daher nicht eine für den Bürger unbedingt kostengünstigere Lösung.

6) Die Mehrheit der Gemeindevertreter in Molfsee hat nicht einmal entscheiden müssen, eine Bürgerversammlung einzuberufen, weil - wie vorstehend ausgeführt - keine, auf jeden Fall nicht ausreichende und überzeugende Argumente vorliegen, um die Entscheidung für eine Fusion der Gemeinden Flintbek und Molfsee zu begründen. Ohne eine derartige Bürgerversammlung in Molfsee und deren Votum dürfte auch eine derart gravierende und für die Gemeindemitglieder verändernde Entscheidung des Gemeinwesens nicht zulässig sein.

Die Gemeindvertreter der Gemeinde Molfsee sind auch bisher nicht gewählt worden, einer derart von Dritten gewollte und von deren Wünschen bestimmte Fusion der Gemeinden Flintbek und Molfsee zuzustimmen.

7) Sollte versucht werden, der Gemeinde Molfsee die Eigenständigkeit zu versagen, stellt dies einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie dar, haben Gemeinden ein aus Art 28 Abs. 2 GG folgendes Rechts auf eine Ermessensentscheidung, die vor Gericht geltend gemacht werden kann.
Besteht - wie im gegebenen Fall - eine professionelle, wirtschaftlich und bürgernahe Verwaltung, ist auch der Selbstverwaltungsgarantie grundsätzlich ein höheres Gewicht zuzumessen, als einer eventuell noch wirtschaftlicheren und effektiveren Verwaltungseinheit.

Ein Flintmolf, Flintsee oder Molfbek o. Ä. wird es daher mit uns nicht geben.

 

 

 

 

 

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